Anpassung GO aufgrund HRM2 Vernehmlassung

Brief der SP Sursee an den Stadrat vom 22.08.2017

Sachlichkeit ist in der Politik gefragt

Nach ihrer Nominationsversammlung im Januar erklärte die Parteileitung der CVP, sie wolle den Bürgerinnen und Bürgern von Sursee mit einer Zweierkandidatur für das Amt des Fi­nanzvorstehers eine echte Auswahl bieten.

Konsequenterweise gibt es zwei amtliche Wahlzettel der CVP für den Stadtrat: CVP Leu/Jacquemai und CVP Leu/Widmer.

Die SP Sursee hat das Angebot der CVP ernst genommen.

Es befremdet nun, wenn die gleiche Partei und einzelne Mitglieder ihrer Geschäftsleitung sich in Pressemitteilungen, Leserbriefen und breit gestreuten Mails darüber beklagen, dass andere Parteien von der Auswahlmöglichkeit Gebrauch machen und auf Grund von fair und seriös durchgeführten Hearings denjenigen Kandidaten zur Wahl empfehlen, den sie für das Amt des Finanzvorstehers als geeigneter beurteilen. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis – oder war es der CVP Sursee mit ihrer Doppelnomination am Ende nicht wirklich ernst?

Die SP Sursee bemüht sich seit jeher um politische Sachlichkeit, Fairness und Transparenz, dasselbe erwartet sie von allen anderen Parteien in unserer Stadt.

Geschäftsleitung der SP Sursee

2016

Beschlüsse der Parteiversammlung vom 8.3. der SP Sursee

An ihrer Parteiversammlung vom 8.3. liess sich die SP Sursee von Bauvorsteher Bruno Bu­cher und Vertretern der Lukb eingehend über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 14.3. orientieren (Änderung Zonenplan Grundstücke Nr. 1022 und 1178 und Bebau­ungsplan Isebahn Vorstadt Mitte). Nachdem entscheidende Punkte geklärt werden konnten, zeigten sich die Anwesenden grundsätzlich darüber einig, dass die geplante Überbauung als Ganzes überzeugt und der dafür gewählte Standort richtig ist. Im Verlaufe der Diskussion bestätigten die Vertreter der Luzerner Kantonalbank, dass sich die Grundeigentümerin ver­pflichtet, der Stadt Sursee die im Änderungsentwurf des kantonalen Planungs- und Bauge­setzes vorgesehene Mehrwertabgabe zu entrichten und dass die entsprechende schriftliche Vereinbarung bis zur Gemeindeversammlung vom kommenden Montag vorliegen wird. Unter dieser Voraussetzung empfiehlt die SP Sursee Zustimmung zur Teilrevision der Ortsplanung und zum Bebauungsplan Isebahn Vorstadt Mitte.

Im zweiten Teil des Abends hatten die beiden CVP-Kandidaten für das Amt des Finanzvor­stehers Rainer Jacquemai und Michael Widmer Gelegenheit, sich vorzustellen, Auskunft über ihre Motivation für die Kandidatur und ihre finanzpolitischen Vorstellungen zu geben und zu zahlreichen Fragen aus dem Plenum Stellung zu beziehen. Auf Grund des beruflichen Hintergrunds, der Fachkompetenz und der klaren Positionen sowie seiner langjährigen politi­sche Erfahrung in Sursee hat die Versammlung beschlossen, Rainer Jacquemai zur Wahl zu empfehlen.

Im Weiteren empfiehlt die SP Sursee neben der eigenen Sozialvorsteherin Jolanda Acher­mann Sen auch Bildungsvorsteherin Heidi Schilliger Menz zur Wiederwahl in den Stadtrat.

 

  Wir von der SP60+ wollen eine zukunftsgerichtete Altersvorsorge

Die AHV geht uns alle an

  • Die SP engagiert sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine existenzsichernde AHV
  • Die Altersvorsorge 2020 wird nach dem Ständerat schon bald im Nationalrat zum Thema
  • Am 25. September 2016 wird über die Initiative AHVplus abgestimmt

Öffentliche Diskussion

Donnerstag, 12. Mai 2016, 19.30 Uhr

Sursee, Rathaus

 

Begrüssung                           Margrit Grünwald, Co-Präsidentin SP 60+, Luzern
                                                   

Altersvorsorge 2020            Priska Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin, Rothenburg (Kurzreferat)
Die AHVplus Initiative          David Roth, SP-Parteipräsident des Kantons Luzern

 

Diskussion                              mit dem Publikum, den Referent_innen und Werner Schnieper, dem ehem. SP-Stadtrat, 
                                                 Luzern und Mitglied von SP 60+

Moderation                            Yvonne Zemp-Baumgartner, SP-Kantonsrätin, Sursee

Sursee, das bedeutende Zentrum in der Luzerner Landschaft ist in 20 min ab Luzern erreichbar

Herzlich willkommen in Sursee
SP 60+ Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit der SP Sursee

2015


SP Sursee zur Gemeindeversammlung vom 14.12.2015


Die SP Sursee hat an ihrer Parteiversammlung zu den Geschäften der Gemeindeversamm­lung vom 14.12. wie folgt Stellung bezogen:


Der Voranschlag 2016 wird als realistisch beurteilt, die Sparbemühungen sind spürbar. Posi­tiv wird vermerkt, dass von der Partei als wichtig eingestufte Themen umgesetzt werden: So wird zum Beispiel die Lücke zur schulergänzenden Betreuung geschlossen und ein Ferien­betreuungs-Angebot aufgebaut.


Die finanziellen Aussichten der Gemeinde geben indes keinen Anlass zu Optimismus. Die Einnahmenkurve bei den Steuererträgen verläuft flach und entspricht nicht früheren Progno­sen. Auffällig ist die Entwicklung der Änderung der Unternehmenssteuer: betrugen die Steuer-Einnahmen juristischer Personen 2009 rund 10 Mio. Franken, sind sie sie 2014 um rund die Hälfte gesunken, zusätzlich schlägt die Abschaffung der Liegenschaftsteuer mit Mindereinnahmen von 600‘000 Franken zu Buche. Sursee hat ein Einnahmenproblem, deshalb darf eine allfällige Steuererhöhung kein Tabu sein und muss frühzeitig sachlich diskutiert werden.


Nach wie vor lehnt die SP Sursee die Initiative der SVP zur Abschaffung der Gemeindever­sammlung dezidiert ab. Der Initiativtitel suggeriert einen „Ausbau der direkten Demokratie“ – das Gegenteil ist der Fall: An einer Gemeindeversammlung können Bürgerinnen und Bürger selber aktiv mitgestalten und sich direkt an der Entscheidfindung beteiligen. Das SVP-Argu­ment der Manipulierbarkeit durch Mobilisierung greift zu kurz, das demokratisch legitime In­strument der Mobilisierung steht Befürwortern und Gegnern eines Geschäftes gleichermas­sen offen. Im Übrigen besteht jederzeit die Möglichkeit, eine Urnenabstimmung zu erwirken.


Wie bereits dargelegt (sh. SuWo vom 24.9.), erachtet die SP die vorzeitige Änderung des Artikels 36a im BZR der Stadt Sursee als unnötig. Es gibt keinerlei Anlass für eine vorgezo­gene Revision, der Stadtrat gibt damit nur dem massiven Druck eines einzelnen Investors nach. Die Erhöhung des Wohnanteils im Gebiet Münchrüti/Chlifeld, die an sich grundsätzlich befürwortet wird, soll im Rahmen der ordentlichen Gesamtrevision der Ortsplanung den Stimmberechtigten vorgelegt werden.


Nur eine „Kommunikationspanne“?

In der Information im Nachgang zur Gemeindeversammlung vom 14.12. über den Ablauf des Traktandums „Umzonung Münchrüti-Chlifeld“ spricht der Stadtrat von einer bedauerlichen „Kommunikationspanne“. Die SP Sursee ist von dieser Verharmlosung mehr als nur irritiert. Tatsache ist, dass die SP schon seit Monaten auf die Brisanz des Geschäftes und die dro­hende Rechtsungleichheit hingewiesen hat. Und dass an der Versammlung die Stimmenden erst als es sich nicht mehr vermeiden liess, also sozusagen im letzten Moment, über das Vorhandensein rechtswidrig errichteter Wohnungen im Buchenhof informiert wurden, kann man nicht einfach als Panne abtun. Wenn es zutrifft, dass sich der Stadtrat erst drei Tage vor der Gemeindeversammlung über diesen Umstand Sicherheit verschafft hat, wäre es zwingend gewesen, den Stimmberechtigten von Anfang an reinen Wein einzuschenken und als Konsequenz daraus das Geschäft abzutraktandieren.

Die SP ist erleichtert, dass sich die Gemeindeversammlung nicht täuschen liess und das Geschäft mit grossem Mehr abgelehnt hat.

Leider wurde durch das unprofessionelle Vorgehen der Glaubwürdigkeit unserer Behörde grosser Schaden zugefügt. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen bezüglich Vertrauen. Umso mehr, wenn die in der Presse zitierte Behauptung des Investors tatsächlich zutreffen sollte, dass die Wohnungsgrundrisse schon vor einem Jahr abgenommen wurden. Dieser Umstand ist noch zu prüfen und im Sinne der Transparenz publik zu machen.

Was jetzt Not tut, ist – neben der Einleitung strafrechtlicher Konsequenzen für die fehlbaren Investoren – eine saubere, selbstkritische Analyse und Aufarbeitung des ganzen Prozesses, damit sich ein solcher Vorfall niemals wiederholt.



2. Wahlgang am 15. November 2015 – nicht verpassen, denn jede Stimme zählt....

Prisca Birrer-Heimo in den Ständerat

Impressionen vom Herbstmarkt in Sursee....


SP erhebt Einsprache gegen die vorzeitige Änderung des BZR-Artikels 36a

Beim Stadtbauamt Sursee lag vom 24.8. bis 22.9.2015 die Änderung BZR Art. 36a Arbeits­zone im Bereich Münchrüti-Chlifeld auf. Wie der Rechtsdienst des kantonalen BUWD auf Anfrage bestätigte, müssen Zonenplan- und BZR-Änderungen zusammen mit dem Vorprü­fungsbericht aufgelegt werden. Bei der Auflage fehlte jedoch die kantonale Stellungnahme, weshalb die SP Sursee gegen die BZR-Änderung aus verfahrensrechtlichen Gründen Ein­sprache erhoben hat.

Es ist zu vermuten, dass diese Unterlassung seitens der Stadt Sursee der Eile geschuldet ist, mit der der Stadtrat diese Vorlage „durchboxen“ will.

Zurzeit läuft die Gesamtrevision der Ortsplanung, die anfangs nächstes Jahr öffentlich aufge­legt wird und somit eine provisorische Wirkung im Sinn einer Planungszone entfaltet. Grund­sätzlich hat sich die SP Sursee in ihrer Stellungnahme im Mitwirkungsverfahren für ein Ge­samtkonzept für den Raum Münchrüti/Chlifeld West ausgesprochen und damit auch für die Erhöhung des Wohnanteils. Aufhorchen lässt jedoch das jetzige Vorgehen.

Es gibt keinerlei Veranlassung, die Änderung des BZR-Artikels vorzuziehen, es sei denn, der Stadtrat gibt damit dem Druck eines einzelnen Investors nach, indem er ihm durch die vor­gezogene Reglementsänderung und die wesentliche Erhöhung des Wohnanteils ermöglicht, das zu realisieren, was spekulativ gegen die zurzeit noch rechtskräftigen baurechtlichen Vorgaben bereits im Rohbau erstellt wurde. Also doch eine „Lex Buchenhof“? Übrigens muss nach der Erhöhung des Wohnanteils auch der Grün- und Freizeitflächenanteil erhöht wer­den. Ob dies beim schon fertig erstellten grossen Gebäudekomplex an der Buchenstrasse überhaupt noch möglich ist, ist fraglich.

Die Erklärung, auch andere Investoren würden vom höheren Wohnanteil profitieren (siehe SuWo vom 27.8. bzw. 3.9.) trifft zwar zu, rechtfertigt aber in keiner Weise die vorgezogene Inkraftsetzung des BZR-Artikels.

Die SP Sursee ist überzeugt, dass die Bevölkerung von Sursee über die Ortsplanungsrevi­sion in ihrer Gesamtheit befinden muss, auch in Kenntnis der Stellungnahme der kantonalen Stellen und ohne dass vorgängig unnötigerweise einzelne Teilrevisionen vorgelegt werden.


2014


2013


2012


2011