Wahlen 2019: Jörg Meyer kandidiert für den Regierungsrat

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Begegnung mit Jörg Meyer


Jörg Meyer, SP-Kantonsrat seit 2013, Mitglied der Wirtschaftskommission, Fraktions-Vize­chef und Direktor des Bildungszentrums Zentralschweiz XUND wird von der Geschäftslei­tung der SP am Nominationsparteitag vom 15. September als Regierungsratskandidat vor­geschlagen. Im Rahmen seiner „Lozärner Tour“ besuchte er am Dienstagabend die SP Sur­see und fasste seine Motivation für die Kandidatur mit den Worten zusammen: „Nicht die Faust im Sack machen, Luzern kann mehr und besser. Der Kanton muss nicht nur verwal­ten, sondern gestalten. Gute Politik muss eine Grundvoraussetzung erfüllen - Vertrauen“ und dazu wolle er in der Luzerner Regierung beitragen.

Seine politischen Schwerpunkte erläuterte er wie folgt:

Die Umsetzung der Tiefsteuerstrategie hat versagt und Spar- und Abbaupakete sind die Folge. In der Finanz- und Steuerpolitik sollen alle Kreise mit Vernunft und Fairness zum Er­folg des Kantons beitragen. Luzerner Wirtschaftspolitik ist auch KMU-Politik, deshalb soll der Kanton als wertvoller Auftraggeber für KMUs wieder ein verlässlicher Partner werden.

Der Kanton verfügt über ein gutes Bildungsangebot, führt aber bei den Rahmenbedingungen schweizweit das Schlusslicht. Der Zugang zu Bildung darf nicht an zu hohen Gebühren, Stu­diengeldern oder zu wenig Stipendien scheitern.

In der Bevölkerung ist die Verankerung sozialer Institutionen, deren Mitarbeitende tagtäglich bemerkenswerte Arbeit leisten, spürbar und eine der Stärken des Kantons. Diese Institutio­nen brauchen einen verlässlichen Partner, der mit ihnen auf Augenhöhe zusammenarbeitet und langfristig Sicherheit bietet.

Im Gesundheitswesen braucht es neue Versorgungsmodelle. Familien müssen bei den stei­genden Krankenkassenprämien entlastet werden, gleichzeitig ist der Kostenanstieg zu be­kämpfen.

Auf die Frage, wie er die Umsetzung seiner Anliegen im Regierungsrat durchsetzen wolle, sagte Jörg Meyer, Offenheit  und Gesprächsbereitschaft und eine gemeinsame Lösungssuche seien ihm sehr wichtig, aber auch harte Arbeit und das Aufnehmen unbequemer Themen. Er könne auf andere zugehen, aber „Wenn ich von etwas überzeugt bin, lasse ich nicht so schnell locker“

Nach einer angeregten Diskussion über die angesprochenen Themen formulierten die An­wesenden ihre Erwartungen an den Regierungsratskandidaten: Es brauche Ehrlichkeit, Sachlichkeit, Verlässlichkeit und Authentizität. Man zeigte sich überzeugt davon, dass Jörg Meyer neben seiner Sachkompetenz auch die Gabe besitze, Themen aufzunehmen, die die Menschen beschäftigen und den richtigen Ton zu finden.

Jörg Meyer mit Sursees Sozialvorsteherin Jolanda Achermann Sen und SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp Baumgartn

 

Stellungnahme zum neuen Bahnhofplatz / Bushof Stadt Sursee / Unterirdische Velostation

Hier PDF der vollständigen Stellungnahme herunterladen

In Sursee läutet die SP das Wahljahr ein

An der diesjährigen GV erhielt die SP Sursee und Umgebung Besuch von David Roth, Kan­tonsrat und Präsident SP Kanton Luzern. Er erläuterte die kürzlich verabschiedete Wahl­plattform „Luzern – ein Kanton für alle“, in der die SP Kanton Luzern aufzeigt, was sich aus ihrer Sicht in der Luzerner Politik ändern muss. Beispielsweise sollen die Mittel für die Prä­mienverbilligung erhöht werden und die Tiefsteuerpolitik, welche Vermögende und Gross­unternehmer bevorzugt, soll einer gerechteren Verteilung der Steuerlast weichen. Weitere Ziele sind u.a. die Förderung gemeinnütziger Baugenossenschaften und mehr demokrati­sche Mitsprache bei öffentlichen Aufgaben. Oberstes Ziel ist, dass die SP am 31. März 2019 wieder Einsitz in der Luzerner Regierung nimmt und bei den Kantonsratswahlen Gewinne erzielt.

Im Wahlkreis Sursee hat der Wahlausschuss, bestehend aus Mitgliedern der verschiedenen SP-Sektionen, seine Arbeit bereits aufgenommen. Angestrebt wird für die Kantonsratswah­len vom kommenden Jahr eine volle Wahlliste (21, evtl. 22 Personen). Sie soll den Stimmbe­rechtigten eine breit gefächerte Auswahl an Personen bieten, sowohl was Alter und Beruf betrifft als auch bezüglich Herkunft und Vertretung der Gemeinden. Ziel ist es, neben dem wohl unbestrittenen Sitz von Kantonsrätin Yvonne Zemp den vor vier Jahren verlorenen zweiten Sitz zurückzugewinnen und wenn möglich noch einen dritten Sitz zu erlangen.

 

Fotolegende: Die wieder gewählten Mitglieder der Geschäftsleitung SP Sursee und Umgebung (von links: Silvia Stocker, Stadträtin Jolanda Achermann Sen, Präsident Matin Bisig, Kantonsrätin Yvonne Zemp, Schulpflegemitglied Daniela Maranta) in ihrer Mitte David Roth, SP Kantonalpräsident. Auf dem Foto fehlt GL-Mitglied Hajredin Rexhepi

Stellungnahme zum neuen Sekundarschulstandort Sursee

Vielen Dank für die ausführliche und kompetente Informationsveranstaltung zu den beiden geplanten Schulstandorten. Die SP findet das Vorgehen der Findungskommission sehr fundiert und breit abgestützt.

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Mitwirkung Therma-Areal-Stellungnahme zum Bebauungsplan

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Einsprache gegen OP-Revision (Februar 2017)

Das Komitee, das 2010 die Gemeindeinitiative „für erschwinglichen Wohnraum“ lanciert hat, ist der Ansicht, dass die jetzt im BZR-Entwurf vorliegende Umsetzung des gemein­samen Gegenvorschlags des Stadtrats und der SP, der im Dezember 2013 durch die Stimmberechtigten gutgeheissen wurde, zu unverbindlich und deshalb unbefriedigend ist. Deshalb erhebt es gegen die Revision der Ortsplanung Einsprache. Aus dem gleichen Grund erheben auch 20 weitere Einwohnerinnen und Einwohner von Sursee Einspra­che.

Um sicherzustellen dass das von breiten Bevölkerungskreisen unterstützte Anliegen auch wirklich umgesetzt werden kann, schlagen die Einsprechenden vor, dass Art. 41 des BZR dahingehend ergänzt wird, dass zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum für bestimmte Zonen mit Bebauungsplan eine Realisierung von preisgünstigem Wohn­raum (mindestens 25 % der Hauptnutzfläche) explizit vorzusehen ist. Der Bebauungs­plan ist ein Planungsinstrument der Stadt, bei dem der Souverän mitbestimmen und die Einhaltung der Verpflichtung kontrollieren kann. Andererseits hat der Stadtrat die Mög­lichkeit, mit Grundeigentümern entsprechende Planungsvereinbarungen abzuschlies­sen.

Nach Ansicht der Einsprechenden kann nur so gewährleistet werden, dass in Sursee preisgünstiger Wohnraum nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern tatsächlich durch den Stadtrat auch aktiv gefördert wird.

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Sozialdemokratische Partei, Sursee und Umgebung, Postfach 442, 6210 Sursee